AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  8. Haftung

  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

  10. Jugendschutz

  11. Anwendbares Recht

  12. Gerichtsstand

  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge über Waren, die Smokey-Dealz GmbH, Inhaber M. Bazargan und D. Himburg, Kieler Straße 407, 22525 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2
Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung von Geschenkgutscheinen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

1.3
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken eingeht, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1
Die im Online-Shop dargestellten Produkte sind kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

2.2
Der Kunde gibt sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ab. Nachdem er die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, löst er durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot aus.

2.3
Der Verkäufer kann dieses Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er

  • dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder in Textform zusendet, oder

  • die Ware versendet, oder

  • den Kunden nach Absenden der Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. bei PayPal-Sofortzahlung).

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eines der vorgenannten Ereignisse zuerst eintritt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, gilt es als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.4
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit den Bestelldaten und diesen AGB. Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, kann er seine Bestellungen dort einsehen.

2.5
Der Kunde kann seine Eingaben vor dem endgültigen Absenden der Bestellung jederzeit mit den üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigieren. Vor Absenden der Bestellung werden alle Daten noch einmal in einer Übersicht angezeigt.

2.6
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7
Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gültig ist und E-Mails des Verkäufers (ggf. auch im Spam-Ordner) empfangen werden können.

2.8
Soweit Waren bestellt werden, die gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen (z. B. E-Zigaretten, Liquids), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und dafür Sorge trägt, dass nur eine volljährige Person die Ware entgegennimmt.

3) Widerrufsrecht

3.1
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2
Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des Verkäufers abrufbaren Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Die in den Produktbeschreibungen genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.
Etwaig anfallende Versandkosten werden zusätzlich ausgewiesen.

4.2
Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen (z. B. Vorkasse per Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung/Klarna, etc.), wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

4.3
Bei vereinbarter Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein anderer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.4
Bei Zahlung über PayPal gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal. Der Kunde benötigt hierfür entweder ein eigenes PayPal-Konto oder kann – soweit angeboten – als Gast zahlen.

4.5
Bei Nutzung von „SOFORT“/Klarna-Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister Klarna / SOFORT. Der Kunde benötigt ein für das Online-Banking freigeschaltetes Konto und gibt dort seine Online-Banking-Zugangsdaten sowie eine TAN ein. Die Belastung des Kontos erfolgt unmittelbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2
Kann eine Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden und wird an den Verkäufer zurückgesandt, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt oder die Nichtzustellung nicht zu vertreten hat.

5.3
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware an den Versanddienstleister übergeben hat.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an ihn oder eine empfangsberechtigte Person über.
Hat der Verbraucher selbst den Transportdienstleister beauftragt, ohne dass wir ihn benannt haben, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an diesen Dienstleister über.

5.4
Ist ein bestellter Artikel dauerhaft nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

5.5
Eine Selbstabholung der Ware ist in der Regel nicht vorgesehen und nur möglich, sofern dies im Einzelfall ausdrücklich angeboten wird.

5.6
Geschenkgutscheine werden dem Kunden – sofern nicht anders angegeben – per E-Mail zugesandt.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1
Bei Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig erfüllt sind.

6.3
Ist der Kunde Unternehmer, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Forderungen, die ihm daraus gegen Dritte entstehen, tritt er in Höhe des Rechnungsbetrags (inkl. MwSt.) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer kann die Einziehung widerrufen und die Forderungen selbst geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ergänzend gilt:

7.1
Ist der Kunde Unternehmer,

  • hat der Verkäufer das Recht, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu wählen;

  • verjähren Mängelansprüche bei neuen Waren in 12 Monaten ab Gefahrübergang;

  • sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren grundsätzlich ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware – vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer.

7.3
Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht:

  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

  • bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder vorsätzlich/grob fahrlässig verursachten Schäden.

7.4
Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt im Rahmen der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht zu prüfen (§ 377 HGB). Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

7.5
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Eine unterlassene Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, erleichtert dem Verkäufer aber die Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister.

8) Haftung

8.1
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

  • bei Übernahme einer Garantie, soweit nichts anderes geregelt ist,

  • bei zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

8.3
Im Übrigen besteht keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.

8.4
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1
Geschenkgutscheine, die im Online-Shop käuflich erworben werden, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Gutschein nichts anderes vermerkt ist.

9.2
Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

9.3
Die Einlösung hat vor Abschluss des Bestellvorgangs zu erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4
Pro Bestellung können – sofern technisch vorgesehen – mehrere Geschenkgutscheine kombiniert werden.

9.5
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren, nicht jedoch für den Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden.

9.6
Reicht der Gutscheinbetrag nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer anderen angebotenen Zahlungsart beglichen werden.

9.7
Eine Auszahlung von Gutscheinbeträgen in bar oder deren Verzinsung ist ausgeschlossen.

9.8
Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer die fehlende Berechtigung des Inhabers bekannt oder grob fahrlässig unbekannt ist.

10) Jugendschutz

10.1
Der Verkauf von Produkten, die dem Jugendschutz unterliegen (insbesondere E-Zigaretten, Liquids, nikotinhaltige Produkte), erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

10.2
Der Verkäufer verwendet ein zuverlässiges Verfahren zur Altersverifikation (z. B. Altersprüfung im Bestellprozess und/oder Altersprüfung bei Zustellung), um sicherzustellen, dass nur volljährige Personen beliefert werden.

10.3
Die Ware wird nur an den Besteller oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person übergeben. Eine Zustellung an Minderjährige ist ausgeschlossen.

11) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands und handelt als Unternehmer, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

13) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.